Allgemeine Geschäftsbedingungen

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§ 1 Vertragsgegenstand

1. mtc stellt für DEPAROM Daten des Deutschen Patent- und Markenamtes und für DEPAROM-PROFIL Daten des Deutschen Patent- und Markenamts, des Europäischen Patentamts, der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO), des Amerikanischen Patent- und Markenamts (USPTO) und des Japanischen Patentamts (JPO) sowie weiterer Ämter auf DVD oder per Download zur Verfügung; alle Schriftseiten sind als Faksimile gespeichert, bei Produkten im ISO-Format sind die wichtigsten Bibliographiefelder bei allen Schriften zeichencodiert recherchierbar und zusätzlich ist ein kumulierter Index (Zuordnung, Schriftennummer/DVD-Ausgabe) vorhanden.

Nicht Vertragsgegenstand sind Schriften, die auf Anmeldungen zurückgehen, die vor dem 03.10.1990 beim ehemaligen Patentamt der DDR oder seinem Rechtsvorgänger eingereicht wurden.

2. DEPAROM-PROFIL wird im Abonnement nach individuell vereinbartem Ausgabezyklus produziert. Sie enthält die Bibliographien und die Faksimile-Daten der Gesamtpublikationen der Offenlegungs-, Patent- und Gebrauchsmusterschriften des Deutschen Patent- und Markenamts, der Anmeldungen und der erteilten Patente des Europäischen Patentamts, der Anmeldungen der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO), der Patentanmeldungen des Amerikanischen Patent- und Markenamts (USPTO), sowie der Anmeldungen des Japanischen Patentamts (JPO) als Patent Abstract of Japan (PAJ) sowie der Publikationen weiterer Ämter nach einem individuell vereinbarten Rechercheprofil, das aus den Auswahlkriterien Veröffentlichungsamt, Schriftart, alle Klassen (Hauptklassen, Nebenklassen), Anmelder und Erfinder zusammengestellt wird.

3. DEPAROM wird im Abonnement für A-/B-/C-/T-Schriften wöchentlich und U-Schriften zweiwöchentlich, für Kompakt-Lieferungen zweimonatlich produziert. Sie enthält die Bibliographien und die Faksimile-Daten der Gesamtpublikationen der Offenlegungs-, Patent- und Gebrauchsmusterschriften des Deutschen Patent- und Markenamts mit vollständig recherchierbaren, bibliografischen Daten inkl. Abstracts, recherchierbarem Volltext und einem kumulierten Index zur Volume übergreifenden Suche. DEPAROM enthält zusätzlich Volltext-XML-Dateien im Format ST.36, eingebettete Zeichnungen (EMIs) und Volltext-PDF-Dateien. DEPAROM wird angeboten als

  • ISO-Abbild der CD/DVD inkl. XML und PDF,
  • nur ST.36-Volltext-XML + Zeichnungen (ohne Recherchefunktion),
  • nur Volltext-PDF (ohne Recherchefunktion).

4. mtc liefert exklusiv die kostenfreie Recherche-Software DEPAROM Recherche Client, die in ihrer aktuellen Version auf jeder DEPAROM-PROFIL DVD, DEPAROM DVD oder deren ISO-Abbild enthalten ist. Die DEPAROM Produkte nur ST.36-Volltext-XML + Zeichnungen und nur Volltext-PDF werden ohne den DEPAROM Recherche Client ausgeliefert, da diese nicht durch den DEPAROM Recherche Client verarbeitet werden können.

5. DEPAROM-PROFIL erscheint in der Regel eine Woche nach dem Publikationstag der aktuellesten in der Lieferung enthaltenen Publikationen des Deutschen Patent- und Markenamts. Eine Gewähr für die Einhaltung der Liefertermine kann jedoch nicht übernommen werden.

6. DEPAROM erscheint in der Regel einen Tag nach dem aktuellsten Publikationstag des Deutschen Patent- und Markenamtes. Eine Gewähr für die Einhaltung der Liefertermine kann jedoch nicht übernommen werden.

§ 2 Eigentums- und Nutzungsrechte

1. mtc überträgt dem Nutzer vorbehaltlich der Zahlung der Vergütung gem. § 5 für die jeweilige Lieferperiode mit der Auslieferung einer DVD/ISO-Datei inklusive der Recherche-Software das Eigentum an dem Datenträger. Alle Nutzungs- und Verfügungsrechte an der zur Verfügung gestellten Software und Daten liegen bei mtc.

2. mtc räumt dem Nutzer das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, mit Hilfe der Recherche-Software die Daten zu internen Zwecken zu nutzen, z.B. für den eigenen Gebrauch einzelne Schriften auszudrucken oder herunterzuladen. Eine Weitergabe von Ausdrucken oder heruntergeladenen Daten an Dritte stellt keine bloße interne Nutzung dar; dies gilt auch für die Weitergabe zwischen Konzerngesellschaften oder innerhalb von Verbänden, Vereinen oder dergleichen, soweit es sich um Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit handelt. Dem Nutzer wird jedoch gestattet, Ausdrucke und heruntergeladene Daten aufgrund von einzelnen oder periodisch wiederkehrenden individuellen Kundenaufträgen weiterzugeben. Jede weitere Nutzung, wie z.B. das Anbieten der Daten im Rahmen einer öffentlich zugänglichen Online-Datenbank oder im Rahmen eines marktfähigen Produktes, z.B. eines DVD-Produktes, das mehreren potentiellen Kunden in gleicher Form und mit dem gleichen Dateninhalt angeboten werden kann, bedarf der Zustimmung von mtc. Ebenso ist insbesondere der Weiterverkauf der Daten in irgendeiner Form an Dritte untersagt. Die DEPAROM Produkte nur ST.36-Volltext-XML + Zeichnungen und nur Volltext-PDF dürfen auch ohne den DEPAROM Recherche Client genutzt werden, unterliegen jedoch den oben genannten sonstigen Nutzungseinschränkungen.

3. Für die Nutzung in einem lokalen Netzwerk auf beliebig vielen Arbeitsplätzen ist ein Aufpreis in Höhe von 300,-- € pro Jahr zu zahlen.

4. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen diese Nutzungsbeschränkungen ist eine Vertragsstrafe in Höhe von EURO 5.000,-- (in Worten: fünftausend EURO) an mtc zu zahlen, es sei denn, der Nutzer kann nachweisen, dass er die Zuwiderhandlung nicht zu vertreten hat oder ihm nur leichte Fahrlässigkeit zur Last fällt.

5. Alle Rechte an der Recherche-Software liegen bei mtc. Der Nutzer erhält von mtc ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht. Die Weitergabe und der Verleih an Dritte sowie jede Vervielfältigung der Software sind dem Nutzer nicht gestattet. Dieses Verbot der Weitergabe, des Verleihs und der Vervielfältigung bezieht sich auch auf Tochter-, Konzern- oder ähnliche Gruppenunternehmen. Der Nutzer haftet für jede unberechtigt angefertigte Kopie, die auf das ihm überlassene Exemplar der Software zurückgeht, gegenüber der mtc.

§ 3 Haftung

1. mtc haftet nicht für die Vollständigkeit, inhaltliche Richtigkeit und Fehlerfreiheit der gem. § 1 zur Verfügung gestellten Daten und der Recherche-Software oder für durch deren Benutzung (z. B. durch so genannte Virenprogramme) entstandene Schäden.

2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die mtc nur, soweit sie eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. Diese Haftung ist bei Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypischen, vorhersehbaren, unmittelbaren Durchschnittsschaden beschränkt. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern haftet die mtc bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.

3. Die vorstehenden Haftungsfreizeichnungen der Ziffern 3.1. und 3.2. gelten jedoch nicht für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der mtc beruhen, für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz oder für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

4. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren binnen eines Jahres nach Lieferung der Ware. Dies gilt nicht bei arglistigem Verhalten der mtc.

§ 4 Laufzeit, Kündigung des Vertrages

1. Der Vertrag gilt für die in der Bestellung angegebenen DEPAROM DVD, deren ISO-Abbild, den DEPAROM Produkten nur ST.36-Volltext-XML + Zeichnungen und nur Volltext-PDF oder DEPAROM-Profil Abonnements. Das Abonnement verlängert sich um jeweils ein Jahr, falls es nicht von einer Vertragspartei 6 Wochen vor Ablauf des Jahresabonnements schriftlich gekündigt wird.

2. Die in § 2 genannten Nutzerrechte bleiben von einer weiteren Lieferverpflichtung unberührt.

3. Kommt der Nutzer seinen in diesem Vertrag eingegangenen Verpflichtungen nicht nach, werden insbesondere die von der mtc erhaltenen Daten vertragswidrig genutzt, kann die mtc den Vertrag hinsichtlich der Lieferverpflichtung mit einer Frist von 30 Tagen kündigen, wenn nach schriftlicher Mahnung nicht umgehend der vertragswidrige Zustand abgestellt wird. Mit Wirksamkeit dieser Kündigung erlischt das Recht zur Weitergabe von Ausdrucken an Dritte. Bereits geleistete Zahlungen verfallen. Das Recht zur fristlosen Kündigung bei einer besonders groben Vertragsverletzung (z.B. Verstoß gegen § 2 Abs. 4) und das Recht auf Schadensersatz bleiben unberührt.

§ 5 Vertrieb, Preise

1. Ist der Nutzer Unternehmer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Auslieferung der Sache von der zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Nutzer über. Ist der Nutzer Verbraucher, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Nutzer über.

2. Die Preise verstehen sich zzgl. Versandkosten und der gesetzlich gültigen MwSt.

Der Rechnungsbetrag ist laut Zahlungsbedingungen der entsprechenden Rechnung im Voraus fällig. Zustellung der Rechnung erfolgt immer elektronisch per Email. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Nutzer in Zahlungsverzug. Ein Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

Ein Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber einem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

Der Nutzer hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt wurden.

Der Nutzer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Allgemeine Bedingungen

1. Die mtc ist berechtigt, diesen Vertrag mit allen dann noch bestehenden Rechten und Pflichten auf ein konzernverbundenes Unternehmen, das Deutsche Patent- und Markenamt oder einen vom Deutschen Patent- und Markenamt zu benennenden Dritten zu übertragen; der Nutzer ist schriftlich zu informieren.

2. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Berlin. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

3. Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

4. Falls eine oder mehrere Vorschriften dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sind oder werden, ist die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Bedingungen davon nicht berührt. Eine entsprechend unwirksame Klausel wird durch eine wirksame Klausel ersetzt werden, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt; dasselbe gilt im Fall einer Lücke.


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